Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Einigungsstelle: Zuständigkeit bei Kürzung der Betriebsrente wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Zuständigkeit; Einigungsstelle; Betriebliche Altersversorgung; Wegfall der Geschäftsgrundlage; Vertragsanpassung

Papierfundstellen

• BB 1995, 2115
• NZA-RR 1996, 24

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (3)

• BAG, 23.10.1990 - 3 AZR 260/89

  Abbau einer Überversorgung

  Auszug aus LAG Köln, 08.03.1995 - 7 TaBV 66/94

  - 3 AZR 260/89 - und 11 2 c der Gründe.

  unabhängig davon, ob es um Vollrenten geht oder um dieBerechnung der Anwartschaft nach § 2 Abs. 1 BetrAVG,vgl. BAG, Urteil vom 23.10.1973 - 3 AZR 260/89 - unter11 2 und 3 der Gründe.

  rentennahe Jahrgänge bedurfte es nicht, vgl. BAG, Urteil vom 23.10.1990 - 3 AZR 260/89 - unter IV derGründe.

• BAG, 09.04.1991 - 3 AZR 598/89

  Abbau einer Überversorgung

  Auszug aus LAG Köln, 08.03.1995 - 7 TaBV 66/94

  Daraus kann nichtgeschlossen werden, daß bei der Regelung "Überversorgungen" generell in Kauf genommen wurden, vgl. BAG,Urteil vom 09.04.1991 - 3 AZR 598/89 - unter 11 3~ (1)der Gründe.

  Nachden RLAV 1958/1968 des Arbeitgebers (VIII B 1 a) sollte das Weihnachtsgeld bei der Rentenberechnung vonvornherein nicht berücksichtigt werden, so daß - inso-weit von vornherein eine Schlechterstellung der Rentner Inhalt der Regelung war (vgl. auch BAG, Urteil vom09.04.1951 - 3 AZR 598/89 - unter 11 3b (3) der Gründe).

• BAG, 09.07.1985 - 3 AZR 546/82

  Überversorgung als Wegfall der Geschäftsgrundlage

  Auszug aus LAG Köln, 08.03.1995 - 7 TaBV 66/94

  DieBetriebliche Altersversorgung ist Teil der betrieblichen Lohngestaltung, vgl. z. B. BAG, Urteil vom09.07.1985 - 3 AZR 546/82 - Die vom Arbeitgeber gewünschte Einigung mit dem Betriebsrat war nicht zustande gekommen.

• BAG, 27.08.1996 - 3 ABR 21/95

  Einseitige Erledigungserklärung in der Rechtsbeschwerdeinstanz des …

  Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß des Landesarbeitsgerichts Köln vom 8. März 1995 - 7 TaBV 66/94 - wird als unzulässig verworfen.
• LAG Köln, 16.12.1997 - 9 (12/11) Sa 853/97

  Kürzung einer Betriebsrente wegen planwidriger Überversorgung

  Wegen der Einzelheiten dieses Verfahrens und der Begründung der Entscheidungen wird auf die beigezogenen Akten 7 TaBV 66/94 Landesarbeitsgericht Köln verwiesen.

  Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die von den Parteien eingereichten Urkunden und Schriftsätze die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren sowie auf die Akten LAG Köln 7 TaBV 66/94 verwiesen.

  Das Berufungsgericht schließt sich im übrigen hinsichtlich der generellen Angemessenheit des der Entscheidung der Beklagten zugrundeliegenden Einigungsstellenspruches den Ausführungen des Arbeitsgerichts Köln und des Landesarbeitsgerichts Köln - 1 BV 189/93 - und 7 TaBV 66/94 - an, auf die dortigen Ausführungen wird ergänzend verwiesen.

• LAG Köln, 16.12.1997 - 9 Sa 511/97

  Rechtmäßigkeit der Kürzung der betrieblichen Altersversorgung entsprechend den …

  Kontextvorschau leider nicht verfügbar

 
• LAG Köln, 28.04.1998 - 9 Sa 233/97

  Höhe der betrieblichen Altersversorgung

  Kontextvorschau leider nicht verfügbar
• LAG Köln, 16.12.1997 - 9 (13) Sa 890/97

  Kürzung eines Anspruches auf Betriebsrente wegen planwidriger Überversorgung

  Kontextvorschau leider nicht verfügbar
• LAG Köln, 16.12.1997 - 9 (12) Sa 854/97

  Kürzung des Ansprüches auf Betriebsrente wegen planwidriger Überversorgung.

  Kontextvorschau leider nicht verfügbar
• LAG Köln, 16.12.1997 - 9 (4) Sa 748/97

  Anspruch auf betriebliche Altersversorgung; Anpassung der Versorgungsleistung bei …

  Kontextvorschau leider nicht verfügbar
• LAG Köln, 16.12.1997 - 9 (12) Sa 694/97

  Kürzung der Altersversorgung entsprechend den Rechtsgrundsätzen vom Wegfall der …

  Kontextvorschau leider nicht verfügbar
• LAG Köln, 28.04.1998 - 9 (12) Sa 495/97

  Widerruf einer Versorgungszusage wegen Überversorgung; Bedeutung der …

  Kontextvorschau leider nicht verfügbar
• LAG Köln, 25.11.2011 - 4 Sa 1258/10

  Berichtigung einer Rentenberechnung durch Arbeitgeberin; unbegründete …

  Sofern der Kläger sich auf den Schriftsatz der Beklagten im Verfahren 7 TaBV 66/94 (Bl. 328 d. A.) bezieht, ist schon nicht ersichtlich, was daraus für die Berechnung der Sozialversicherungsrente folgen soll.
• ArbG Minden, 25.09.1996 - 1 BVGa 7/96

  Vornahme eines Personalabbaus als mitwirkungspflichte Betriebsänderung nach …
• ArbG Schwerin, 13.02.1998 - 1 BVGa 2/98

  Unterlassungsanspruch des Betriebsrates gegen Arbeitgeber wegen Betriebsänderung; …